Unsere Empfehlungen an Pflegeeltern

Wenn sich ein Konflikt über die Rückführung eines Pflegekinds abzeichnet, sollten sich Pflegeeltern anwaltlich beraten lassen.

Viel zu oft suchen Pflegeeltern erst dann anwaltliche Hilfe, wenn das Kind bereits die Familie verlassen hat. Je früher Pflegeeltern rechtliche Beratung suchen, umso effektiver können Maßnahmen zum Schutz des Pflegekinds durchgesetzt werden. Welche Maßnahmen Anwälte empfehlen, hängt von vielen Faktoren ab: dem Alter des Kindes, der Dauer des Pflegeverhältnisses, der Erziehungsfähigkeit der Eltern und des Engagements des Jugendamtes für das Kind.

Die Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe ist kein Mißtrauensvotum gegen die Arbeit der Sozialarbeiter. Jeder hat seine berufsspezifische Rolle. Wenn Sozialarbeiter sich für das Pflegekind und den Schutz seiner Bindungen einsetzen, so ist dies für den Ausgang des Prozesses sehr wichtig. Aber es gilt zu bedenken, dass Sozialarbeiter auch in die Hierarchie des Jugendamts eingebunden sind, die vielleicht eigene institutionelle Interessen durchsetzen will.

Richter und Anwälte haben die gleiche juristische Ausbildung. Sie sprechen die gleiche Sprache. Richter fühlen sich durch die Argumente und die Sprache der anwaltlichen Vertretung der Eltern klarer angesprochen.

Sozialarbeiter befürchten oft, dass die Einschaltung einer eigenen anwaltlichen Vertretung der Pflegeeltern den Konflikt mit den leiblichen Eltern noch weiter verschärft. Das muss nicht so sein. Meist führt der Einsatz von Rechtsanwälten zur Versachlichung der Konflikte.

In der Tat ist es Aufgabe des Jugendamts, sich schützend vor das Pflegekind zu stellen, wenn die leiblichen Eltern das Kind zur Unzeit aus der Pflegefamilie nehmen wollen. Sozialarbeiter können Pflegeeltern und damit vor allem das Pflegekind unterstützen. Sie können dies zum einen tun, indem sie Verantwortung übernehmen und bestimmte Entscheidungen im Vor- oder Umfeld des Prozesses treffen (zum Beispiel Regelung des Umgangs).

Außerdem könnten und sollten sie die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts vorbereiten, indem sie ausführlich über die Lebensgeschichte des Kindes und die Gründe der Unterbringung berichten.

Hierbei sind die im Hilfeplanverfahren festgehaltenen Daten und Fakten einzubeziehen.

Wichtig ist vor allen Dingen, dass Sozialarbeiter vor Gericht zunächst alle Fakten vortragen und erst in einem zweiten Schritt diese Fakten fachlich bewerten.

Die anwaltliche Vertretung der Pflegeeltern beginnt mit der Einsicht in die Gerichtsakten. Jugendämter unterstellen häufig, dass das Gericht, weil es schon über das gleiche Kind Vorentscheidungen getroffen hat, sich an die Vorgeschichte erinnert. Das kann man jedoch nicht unterstellen. Haben die Eltern einen Antrag auf Herausgabe oder einen Antrag auf Intensivierung der Umgangskontakte mit dem Ziel der Rückführung gestellt, so liegt in der Akte nicht selten nur dieser Antrag. 0ft ziehen Familiengerichte die vorhergehenden Akten nicht bei.

Das Jugendamt kann in solchen Fällen bei Gericht - unter Nennung des damals zuständigen Gerichts und der Aktenzeichen - beantragen, die Vorakten beizuziehen.

Es ist auch Aufgabe der anwaltlichen Vertretung festzustellen, welche früheren Verfahren es gegeben hat, und bei Gericht Akteneinsicht in diese Verfahren zu nehmen. In früheren Akten lassen sich wichtige Vorkommnisse aus der Geschichte des Kindes finden.

Am besten ist es, wenn sich jeder in seiner Rolle für das Pflegekind einsetzt: das Jugendamt, der Verfahrenspfleger und die anwaltliche Vertretung der Pflegeeltern.

Es gibt noch weitere wichtige Gründe, warum sich Pflegeeltern möglichst früh guten anwaltlichen Beistand holen sollten:

  • Menschen, die sich für einen hilflosen und ohnmächtigen Menschen einsetzen, kommen selbst schnell in die Rolle des 0hnmächtigen und Hilflosen.
  • Sozialarbeiter verfügen über eine nicht unerhebliche, schwer kontrollierbare Machtfülle, die in manchen Fällen auch zu Missbrauch (ver)führt.
  • Pflegeeltern geben, eingeschüchtert und in dem Glauben, dass sie rechtlos sind, im Vorfeld Rechtspositionen auf.

Ein Prozess, der die Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie betrifft, ist für alle Beteiligten - aber natürlich ganz besonders für die Pflegeeltern und vor allem für das betroffene Pflegekind - eine ganz außerordentliche Belastung. Manchmal ist es so, dass Pflegeeltern in ihrer Hilflosigkeit und Verzweiflung beim Jugendamt, in der Begutachtung und vor Gericht einen so schlechten Eindruck machen, dass sie alle gegen sich einnehmen. Pflegeeltern, die sich gut vertreten fühlen, wissen ihr Problem in guten Händen und können sich deshalb besser nach außen darstellen.

Es ist in vielen Fällen wichtig, dass sich Pflegeeltern psychologische Hilfe nur für sich allein suchen. Die psychologische Hilfe muss unbedingt unabhängig vom Jugendamt sein. Es kommt vor, dass Erziehungsberatungsstellen oder Therapeuten der Kinder ihr Wissen über die Pflegeeltern an Jugendämter weitergeben.

Wenn die Pflegeeltern wissen, dass ihre Anwälte sich mit rechtlichen Mitteln für das Pflegekind einsetzen, und wenn sie professionelle Hilfe für ihre eigene seelische Belastung und die zusätzliche Belastung durch die Auffälligkeiten des Kindes bekommen, dann können sie dem Gericht besser vermitteln, welche Probleme ihr Pflegekind hat.

Qualifizierte Untersuchung des körperlichen und seelischen Entwicklungszustands des Pflegekindes

Der seelische und körperliche Zustand, in dem ein Kind in die Pflegefamilie aufgenommen wurde, sollte dokumentiert werden. Nützlich ist sowohl das Tagebuchschreiben der Pflegeeltern, als auch die kompetente ärztliche Untersuchungen. Frühförderzentren und Sozialpädiatrische Zentren empfehlen sich hier. Sollte es im Verlauf des Pflegeverhältnisses zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, sind diese Daten sehr wichtig.

Die Kinder sollten gleich nach der Aufnahme in die Pflegefamilie gründlich auf ihren körperlichen und seelischen Zustand untersucht werden. Scheuerer-Englisch fordert für jedes Pflegekind eine gründliche Bindungsdiagnostik. Nur so kann ein effizienter Hilfeplan erstellt werden.

Pflegeeltern sollten sich gut informieren über die Vorgeschichte des Kindes. Wer hat das Kind wann und wie lange betreut? Was hat das Kind dabei erlebt? Die Untersuchungsergebnisse sollten unbedingt schriftlich dokumentiert werden. Circa nach einem Jahr - bei kleinen Kindern nach einem halben Jahr - sollte wieder eine Untersuchung stattfinden. Die Veränderungen sollten dann auch möglichst ausführlich schriftlich dokumentiert werden.

Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten sollten qualifizierte Behandlung bekommen.

All dies sollte eigentlich selbstverständlich sein. In der Praxis erleben wir aber häufig schwer gestörte Kinder im Schulalter, die nie untersucht wurden und keine therapeutische Hilfe erhielten. Nicht selten „verbieten“ Jugendämter die erforderliche kinderpsychologische und -psychiatrische Diagnostik.

Sorgerechtliche Regelungen

Übernahme der Vormundschaft oder Pflegschaft durch Pflegeeltern gemäß § 1791 b BGB

Ist ein Kind schon längere Zeit in seiner Pflegefamilie und hat es dort sein Zuhause gefunden, dann kann es sinnvoll sein, dass eine Vormundschaft oder Pflegschaft, die für das Kind eingerichtet wurde, auf die Pflegeeltern übertragen wird. Erstens sind dann die Pflegeeltern als Vormund oder Pfleger auch Beteiligte im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren; zweitens können sie ihr Pflegekind besser erziehen, weil sie dem Kind mehr Sicherheit und Halt vermitteln können.

Voraussetzung ist, dass eine Vereins- oder Amtsvormundschaft besteht (die Entlassung eines Einzelvormunds ist auch möglich, aber schwieriger). Ein solcher Antrag sollte nur ohne anwaltliche Hilfe gestellt werden, wenn es keine Konflikte mit den leiblichen Eltern oder dem Jugendamt gibt. Jedes unvorsichtige Vorgehen der Pflegeeltern bei Gericht kann unabsehbare Folgen haben. Deshalb muss es im Vorfeld sorgfältig geprüft und überdacht werden. Bis zum 1.9.2009 ist für die Einrichtung der Einzelvormundschaft noch das Vormundschaftsgericht zuständig. Danach ist das Familiengericht zuständig. Durch die Veränderung der Zuständigkeit könnte sich auch eine Veränderung der Rechtsprechung ergeben.

Übertragung des Sorgerechts oder Teile des Sorgerechts gemäß § 1630 Abs. 3 BGB

Wenn die Eltern das Sorgerecht haben und ein gutes Einvernehmen zwischen Eltern und Pflegeeltern besteht, kann auf Antrag der Eltern oder der Pflegeeltern mit Zustimmung der Eltern die Personensorge oder Teile davon auf die Pflegeeltern übertragen werden: zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge, das Recht, Schulangelegenheiten zu regeln und - sehr wichtig - das Recht, öffentliche Leistungen nach dem SGB VIII zu beantragen. Das Familiengericht überträgt dann mit Beschluss einzelne Teile der elterlichen Sorge oder die gesamte Personensorge.

Die Übertragung des Sorgerechts oder von Teilen desselben auf die Pflegeeltern sowie eventuell die Durchführung einer Änderung des Familiennamens des Kindes in den Familiennamen der Pflegefamilie verstärken die Sicherheit, die Pflegekinder zur gesunden Entwicklung brauchen.

Rückkehr in die Herkunftsfamilie

Wenn die Rückkehr in die Herkunftsfamilie feststeht, sollten sich Pflegeeltern dafür einsetzen, dass der Übergang von der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern gleitend stattfindet und das Kind nach der Rückkehr die Pflegefamilie besuchen kann. Pflegeeltern haben ein Umgangsrecht mit ihren ehemaligen Pflegekindern gemäß § 1685 Abs. 2 BGB. Das Aufrechterhalten der Kontakte erleichtert die Rückkehr in die Pflegefamilie, wenn sich herausstellen sollte, dass die Eltern doch überfordert sind.

Leicht veränderter Auszug aus dem Aufsatz Claudia Marquardt, Verbleib oder Rückkehr aus familienrechtlicher Sicht , 4. Jahrbuch des Pflegekinderwesens, Verbleib oder Rückkehr?! Perspektiven für Pflegekinder aus psychologischer oder rechtlicher Sicht, Herausgeberin: Stiftung zum Wohl des Pflegekindes, Idstein 2007.